Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 13.11.1986 - V R 79/86

  Fehlen des Ausspruchs über eine Zulassung der Revision

  Auszug aus BFH, 02.12.1987 - V B 105/87

  Diese wurde mit Beschluß des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1986 V R 79/86 (…BFH/NV 87, 107) als unzulässig verworfen.

  Die Entscheidung V R 79/86 wurde am 12. Dezember 1986 an den Kläger abgesandt.

  Der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 13. November 1986 V R 79/86 entschieden, daß die vorliegende Rechtsmittelbelehrung nicht fehlerhaft ist.

  Im vorliegenden Fall mußte dem Kläger spätestens durch die Entscheidung des Senats vom 13. November 1986 V R 79/86 klar sein, welches Rechtsmittel gegen das FG-Urteil XI K 375/85 statthaft ist.

  Da der BFH-Beschluß V R 79/86 aber am 12. Dezember 1986 an den Kläger abgesandt worden ist, war die Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bei Einlegung der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde am 14. Juli 1987 längst abgelaufen.

  Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, wie das in seinem Schriftsatz vom 23. November 1987 geschehen ist, er habe den BFH-Beschluß vom 13. November 1986 V R 79/86 nicht zu überprüfen brauchen.

• BFH, 19.12.1995 - IX R 48/92

  Aufwendungen für geplante Grundstücksveräußerung auch bei weiterer Vermietung …

  Die Rechtsmittelbelehrung kann zwar auch alternative Ausführungen enthalten: Dann muß sich aber aus dem Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen ergeben, welche der Alternativen zutrifft (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787).
• BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  Die Rechtsmittelbelehrung enthält u. a. den Hinweis auf die den Beteiligten zustehende Revision, "wenn es sich um ein Urteil in Zolltarifsachen handelt", daneben Ausführungen über die Möglichkeit, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einzulegen; sie entspricht gerade damit den Erfordernissen von § 55 Abs. 1 FGO (…Gräber/Koch, a. a. O., § 55 Anm. 18; ebenso in einem vergleichbaren Fall Senat in BFHE 159, 573, 576, BStBl II 1990, 546; nicht entgegenstehend BFH, Beschluß vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787), denen bei Weglassung der letztgenannten Ausführungen nicht genügt worden wäre.
• BFH, 07.03.1996 - XI B 17/96

  Rechtsmitteleinlegung bei unrichtiger oder unterbliebener Belehrung

  In diesem Fall muß sich aus dem Zusammenhang mit der Entscheidung des FG ergeben, welche der Alternativen zutrifft (BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787).
• BFH, 21.02.1994 - V B 5/94

  Beschwerde hinsichtlich der Aussagekraft eines Urteils zur Zulassung der Revision

  Bei verständiger Durchsicht der Rechtsmittelbelehrung war es somit nicht zweifelhaft, daß die Klägerin nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben könnte (…Senatsbeschlüsse vom 13. November 1986 V R 79/86, BFH/NV 1987, 107, und vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787).